Porta Westfalica – Nach Fragen zum Besuch der AfD-Ratsfraktion in der Feuer- und Rettungswache haben die Stadt Porta Westfalica und die Feuerwehr ihre Haltung erläutert. Die Stadt teilte dies mit. Verwaltung und Feuerwehr betonen darin, parteipolitisch neutral zu sein. Aus ihrer Sicht zählt dazu auch, alle Ratsfraktionen ohne Vorbehalt gleich zu behandeln.
Allen Ratsfraktionen sei ausdrücklich angeboten worden, sich vor Ort über den Sanierungsbedarf und die betrieblichen Anforderungen der Wache zu informieren. Als Grund nennen Stadt und Feuerwehr, dass der Rat über Investitionen in die Feuerwehr und damit über die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort befinden müsse.
Von diesem Angebot haben bisher fünf Fraktionen Gebrauch gemacht: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Nach Darstellung der Stadt wurden dabei alle Fraktionen gleich behandelt; zu keinem Zeitpunkt sei eine einzelne bevorzugt worden.
Die Verfasser räumen ein, dass gemeinsame Aufnahmen den Anschein politischer Nähe erwecken können. Die Kritik nehmen sie zum Anlass, gemeinsam zu überprüfen, wie künftig mit solchen Aufnahmen und deren Veröffentlichung umgegangen wird.
Neutralität heiße jedoch nicht, keine Haltung zu haben. Für Stadt und Feuerwehr sind diese Grundsätze eindeutig und nicht verhandelbar: Hilfe erhalten alle Menschen, ganz gleich, welche Herkunft, Religion, Hautfarbe, welches Geschlecht, welche sexuelle Orientierung oder politische Einstellung sie haben. Man vertrete die Menschenwürde und einen respektvollen Umgang. In der Feuerwehr sei kein Platz für Rassismus, Hetze, Menschenfeindlichkeit oder Extremismus. Unterzeichnet ist die Stellungnahme von der Bürgermeisterin und der Leitung der Feuerwehr.
Redaktionsnotiz
Die Stellungnahme nennt die Fraktionen, die das Angebot genutzt haben, und weist den Vorwurf der Ungleichbehandlung zurück. Das beruht auf der Darstellung der Stadt. Offen bleibt, welche Regeln bei künftigen Besuchen gelten sollen. Die angekündigte Überprüfung wird daran zu messen sein, ob sie zu klaren, nachvollziehbaren Vorgaben führt.
